In stillem Gedenken. Wir trauern um Rita Süssmuth. Als politische Seiteneinsteigerin übernahm sie nach einer beachtlichen wissenschaftlichen Karriere 1985 das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Am 25. November 1988 wurde sie als Bundestagspräsidentin gewählt und stand zehn Jahre lang an der Spitze des Deutschen Bundestages. Sie verstand das Parlament als „Werkstatt der Demokratie“, die stetiger Kreativität und Förderung bedarf. Nach Vollendung der Deutschen Einheit leitete sie die notwendig gewordene Reform des Parlaments ein und bereitete dessen Umzug von Bonn nach Berlin vor. Gerade ihr Quereinsteigerinnen-Status und ihr Ansehen als Wissenschaftlerin machten sie beliebt. So beliebt sogar, dass ihr Spitzname zuweilen „Lovely Rita“ lautete. Bis zuletzt war sie politisch aktiv, bezog offen Stellung, etwa zu frauenpolitischen Fragen. Sie wird fehlen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Tochter, ihrer Familie, ihren Freunden.

*1120 Kleine Anfragen:* So oft wurde das Kontrollinstrument 2025 eingesetzt. Seit der neue Bundestag im März 2025 zusammengetreten ist, hat -> die 🔵 AfD-Fraktion *674,* -> die 🟣 Fraktion Die Linke *251* und -> die 🟢 Fraktion Bündnis 90/ Grüne *195* Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt. ℹ️ Den Abgeordneten stehen verschiedene Tools zur Verfügung, um von der Regierung Informationen und Stellungnahmen zu erhalten. Eins davon: Die Kleine Anfrage. Insbesondere die *Opposition* nutzt sie, um das Regierungshandeln zu prüfen. *Der Name dieses Instruments sagt jedoch nichts über seinen Umfang aus:* Eine Anfrage kann durchaus hundert Einzelfragen enthalten, eine Obergrenze gibt es nicht.

„*Ich bin das Kind, vor dem Hitler sich fürchtete.* Sein Motto war: Hinterlasse keine Zeugen. Aber ich spreche für die sechs Millionen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden.“ *Mit fünf Jahren war Tova Friedman sich sicher, dass sie sterben würde.* Mit fünf hatte sie weder Lesen noch Schreiben gelernt, wusste aber ihre Gefangenennummer. Wusste, wie es sich anhört, wenn die eigene Großmutter erschossen wird; wie der Rauch stinkt, der entsteht, wenn Menschenkörper verbrannt werden. All das schilderte die *Holocaustüberlebende* heute in ihrer Rede bei der *Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus*. *An die Abgeordneten appellierte sie*: “Sie sind verantwortlich dafür, wie die Welt aussieht. Und das bedeutet auch, dass diese Epidemie des Hasses, dieser Antisemitismus, sehr ernst genommen werden muss. *Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität; sie bedeutet Zustimmung.*“ 🔗 Zur Aufzeichnung: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647833

Er war Erfindergeist, verkündete das Grundgesetz, regierte als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik und wirkte 18 Jahre lang als Abgeordneter des Deutschen Bundestages: *Die Rede ist von Konrad Adenauer.* *Heute wäre er 150 Jahre alt geworden.*🎂 Begonnen hatte seine politische *Karriere* noch im Kaiserreich. Ab 1906 war Adenauer Kommunalpolitiker in Köln. „Die *beste Schule für einen jungen Politiker* ist die *Tätigkeit in der kommunalen Verwaltung*”, war er noch Jahrzehnte später überzeugt. Über 60 Jahre lang erlebte und gestaltete er deutsche Politik, vom Kaiserreich bis in die Bundesrepublik. Und *sein Vermächtnis wirkt bis heute*. Er hat Deutschland mit Frankreich ausgesöhnt, für eine klare Westorientierung Deutschlands gekämpft, den Grundstein für ein vereintes Europa gelegt und den gesellschaftspolitischen Rahmen für das Wirtschaftswunder geschaffen.

*A-27633*. Tova Friedman war gerade einmal fünf Jahre alt, als ihr eine junge Frau mit zitternden Händen diese Nummer in den Arm stach. „*Denk daran: Das ist dein Name. Du solltest ihn dir besser einprägen!*”, habe die Frau zu ihr gesagt. Von da an war das Mädchen eine Nummer – wie so viele tausende Menschen im KZ Auschwitz-Birkenau. Wie durch ein Wunder überlebte das Kind im Konzentrationslager – wohl durch einen technischen Defekt entkam sie dem Tod durch Vergasung. *Heute spricht sie vor einem Millionenpublikum* über ihre Geschichte – ermutigt und unterstützt durch ihren Enkel Aron. Gemeinsam betreiben sie den *TikTok-Account TovaTok (@tovafriedman)*. Online wollen sie vor allem junge Menschen über die Erfahrungen der Zeitzeugin Friedman und das Grauen des Holocausts informieren. 🔗 Mehr Infos zu TovaTok: www.tovatok.com ℹ️ Tova Friedman spricht morgen in der traditionellen Gedenkstunde des Bundestages, mit der den Opfern des Nationalsozialismus gedacht wird.

Im Bundestag laufen die letzten *Vorbereitungen für die erste Sitzungswoche 2026*. Denn am Montag beginnt der Plenarbetrieb wieder. Währenddessen herrscht im Parlamentsviertel – wie vielerorts in Deutschland – *Winterstimmung*: Diesen Schnappschuss einer Kollegin wollten wir euch nicht vorenthalten.❄️ Ein schönes und vor allem unfallfreies Wochenende!👋

*„Führerschein und Fahrzeugpapiere, bitte!”*🤳 Bald könnte es reichen, wenn ihr dann euer Smartphone zückt. Denn das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Dieser Vorschlag wurde heute im Bundestag debattiert. Geändert werden soll das Straßenverkehrsrecht, um Führerschein und Fahrzeugpapiere zu digitalisieren. Außerdem sollen unter anderem Parkkontrollen der Kommunen digitaler und damit einfacher werden. Und im Entwurf ist vorgesehen, einen neuen Bußgeldtatbestand für den sogenannten Punktehandel zu schaffen. Wie immer gilt: *In der Regel kommt kein Gesetz so aus dem Parlament, wie es eingebracht wurde.* Jetzt befassen sich erstmal die Ausschüsse mit dem Entwurf. Ein schönes Wochenende!👋

🏛️ *Das Reichstagsgebäude*: Hier schlägt das Herz der Demokratie. Aber woher stammt eigentlich der Name? Als „Reichstag” wurde eine *Versammlung von Vertretern aus allen Gebieten des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation bezeichnet.* Der Reichstag löste den mittelalterlichen Hoftag des Königs oder Kaisers ab. Der wichtigste Unterschied: Die Territorialherren konnten zunehmend bei Entscheidungen im Reich mitwirken. Auch die Parlamente des 1867 gegründeten Norddeutschen Bundes, des Kaiserreichs ab 1871 sowie der Weimarer Republik hießen allesamt „Reichstag”. Als das Reichstagsgebäude *1894* fertiggestellt wurde, zog das damalige Parlament dort ein. Und auch wenn heute der Bundestag unter der Kuppel zusammentritt, ist das Gebäude weiterhin unter seinem ursprünglichen Namen bekannt.

*Sechs Große Anfragen:* Das ist die Bilanz 2025. Die Fraktionen 🔵AfD und 🟣Die Linke richteten sich im vergangenen Jahr *vier* beziehungsweise *zwei Mal* mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung. Gezählt wurde seitdem der neue, *21. Bundestag* zusammengetreten ist. ℹ️ Große Anfragen sind ebenso wie Kleine Anfragen eine *Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung.* Der Unterschied zur Kleinen Anfrage: Große Anfragen können auf Verlangen im Bundestag *debattiert* werden. Alle Anfragen – ob groß oder klein – sowie die Antworten der Bundesregierung hierauf findet ihr hier: https://dip.bundestag.de/ .