🏠 Mit 60 Quadratmetern ist die *Flagge der Einheit* nicht nur so groß wie eine Zweizimmerwohnung, sie ist auch die größte Bundesflagge des Landes. Als sie in der Nacht auf den 3. Oktober 1990 feierlich gehisst wurde, waren Hunderttausende dabei. Bis heute steht sie vor dem Reichstag als Symbol für die Wiedervereinigung Deutschlands. *Ihre Besonderheit:* Auch wenn andere Flaggen wegen Trauerbeflaggung auf halbmast hängen, weht sie wegen ihrer Bedeutung oben.👆 Nur ganz selten, wie nach den Anschlägen am 11. September 2001, hängt auch sie auf halbmast.

Vor vier Jahren, am *24. Februar 2022*, hat *Russland seinen Angriffskrieg in der Ukraine begonnen*. Als *Zeichen der Solidarität* weht heute die ukrainische Flagge vor dem Reichstagsgebäude.🇺🇦 ℹ️ *Morgen* findet der Trauerstaatsakt für Bundestagspräsidentin a.D. Rita Süssmuth im Bundestag statt. Zu diesem Anlass wird auf Halbmast beflaggt.🇩🇪🇪🇺

*„Wo bleibt die Gleichberechtigung der Männer?”* Am 9. März 1966 nahm Bundestagsvizepräsidentin Maria Probst als sitzungsleitende Präsidentin ihren Platz ein. An ihrer Seite: Die Abgeordneten Hedwig Meermann und Ingeborg Geisendörfer als Schriftführerinnen. 🫨 Drei Frauen als Sitzungsleitung – *vor 60 Jahren ein offensichtlich noch sehr ungewöhnliches Bild*. “Wo bleibt die Gleichberechtigung der Männer?”, hatte daher ein Abgeordneter zu Sitzungsbeginn gerufen. 🤜 Probst konterte schlagfertig: „*Befürchten Sie nicht, meine Herren, dass hier ein Matriarchat entstünde; die Ablösung wird turnusgemäß erfolgen.*”

„*Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen*”: In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (⚫CDU/CSU-Fraktion) das Machtpotenzial eines vereinten Europas. Dieses müsse man nutzen, um die *Ukraine* zu unterstützen. In Brüssel wolle er über weitere Maßnahmen für das angegriffene Land verhandeln. Zur *Nahost-Krise* sagte er, der Iran trage die volle Verantwortung. Jedoch hätte man Washington abgeraten, diesen Weg zu gehen. Allerdings sei man vorab nicht zurate gezogen worden. Eine *Kriegsbeteiligung* Deutschlands *schloss Merz explizit aus*. Es müssten die gleichen „*Standards und Regeln” für alle* gelten, forderte *Tino Chrupalla* (🔵AfD-Fraktion) mit Blick auf Kriegsbeginne. Er forderte außerdem, finanzielle und militärische Hilfen für die *Ukraine* einzustellen. Zudem kritisierte der Fraktionschef, wie die Regierung das sogenannte *Sondervermögen* verwende. *Dirk Wiese* (🔴SPD-Fraktion) bekräftigte Merz' Ansatz, sich nicht am *Krieg im Nahen Osten* zu beteiligen. Die *Zeiten seien herausfordernd*; die „Grönland-Frage“ habe aber gezeigt, was eine *starke EU* bewirken könne. Außerdem mache ihm Mut, dass viele Staaten auf der Welt nach Europa sähen und sich eine Zusammenarbeit wünschten. Auch *Katharina Dröge* (🟢Fraktion B'90/ Die Grünen) attestierte dem Bundeskanzler eine „verheerende Bilanz“ bei der Verwendung des *Sondervermögens*: „Sie haben diese Chance verzockt!” Sie erwarte außerdem von Merz, die *internationale Ordnung* gegenüber Donald Trump *zu verteidigen* und eine entschiedenere Unterstützung für die *Ukraine*. *Heidi Reichinnek* (🟣Fraktion die Linke) forderte *„schmerzhafte Sanktionen“ gegen Russland*. Auch das in Deutschland befindliche Vermögen russischer Oligarchen müsse ins Visier genommen werden. Im „Angriff der USA und Israels auf den *Iran*“ sieht sie einen „Bruch des Völkerrechts”. Dieses müsse von allen gleichermaßen geachtet werden.

Darum geht es diese Woche in den *Aktuellen Stunden des Bundestages*: 1️⃣ *Mittwoch* ◽*Thema*: „Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk“ ◽*Antragstellende Fraktion*: 🔵AfD 2️⃣ *Donnerstag* ◽*Thema*: „Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen“ ◽*Antragstellende Fraktionen*: ⚫Union und 🔴SPD 3️⃣ *Freitag* ◽*Thema*: „Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs aufklären und bekämpfen“ ◽*Antragstellende Fraktion*: 🟢Bündnis ´90/ Die Grünen 👉 Diese und alle weiteren Debatten werden *live* unter www.bundestag.de sowie auf dem YouTube-Kanal des Bundestages übertragen.

*Grundsicherung statt Bürgergeld*: Die Abgeordneten haben einen *Reformvorschlag der Bundesregierung angenommen*. Mit diesem sollen die Sozialleistungen, die zuletzt als Bürgergeld bekannt waren, angepasst werden. *Teil der Reform*: ➡️Es soll härter gegen Schwarzarbeit und Leistungsmissbrauch vorgegangen werden. ➡️Schnell einen Job anzunehmen soll Vorrang vor Aus- oder Weiterbildungsmaßnahmen haben. ➡️Es soll einfacher werden, Leistungen zu kürzen oder zu streichen, wenn Termine im Jobcenter nicht wahrgenommen oder Arbeitsangebote ohne wichtigen Grund abgelehnt werden. Die *Opposition* kritisiert unter anderem: Der 🔵*AfD-Fraktion* gehen die Änderungen nicht weit genug, insbesondere, was Vorbeugung und Ahndung von Leistungsbetrug angeht. Zudem blieben die Steuereinsparungen hinter den Erwartungen zurück. Die 🟢*Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen* kritisierte insbesondere die verschärften Sanktionen, die vor allem für Familien und Kinder unzumutbar seien. Sie seien außerdem nicht geeignet, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Die 🟣*Fraktion Die Linke* sieht in der Reform einen „Sozialabbau“. Es werde Armut verwaltet, anstatt sie wirksam zu bekämpfen, und Misstrauen geschürt. 🗳️🔗Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung findet ihr hier: www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=995 Der *Bundesrat* muss den Plänen noch zustimmen.

🗳️🗓️ Nun steht fest: Am Samstag, den 30. Januar 2027, soll die Bundesversammlung die Nachfolge von *Bundespräsident* Frank-Walter Steinmeier wählen. Das hat *Bundestagspräsidentin Julia Klöckner festgelegt* und den Ältestenrat heute darüber informiert.☑️

„*Möglichmacherin*”, „die *Unbeugsame*”, „*Ausnahmepolitikerin*”: Im Bundestag wurde der verstorbenen ehemaligen *Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth* gedacht.🕊️ Süssmuth habe „*das Parlament als moralische Institution gestärkt*” und gezeigt: „Das Parlament ist nicht nur der Ort, an dem Politik in einem Gesetz endet”, so *Bundestagspräsidentin Julia Klöckner*. Der „rote Faden” ihrer Amtsvorgängerin sei die *Selbstbestimmung von Frauen* gewesen. *Parität in Parlamenten* sei ihr letztes großes politisches Anliegen gewesen, stellte *Heribert Prantl*, langjähriger Vertrauter Süssmuths, fest. Rita Süssmuth hinterlasse den *Auftrag, „die Andersdenkenden zu achten und sich um die Parität in den Parlamenten zu kümmern.”* *Bundeskanzler Friedrich Merz* bezeichnete seine verstorbene Parteikollegin als „*beharrlich, streitbar und oft unbequem*” – auch für die CDU. Süssmuth sei „ihrer Zeit in mancher Hinsicht voraus“ gewesen: „*In vielen Fragen, vielleicht in den meisten, hat die Geschichte ihr Recht gegeben.*“

Die Panzerbrigade 42 aus Potsdam und das Jägerbataillon 1 aus Berlin waren 1999 in besonderer Mission unterwegs. *Einsatzort: Das Reichstagsgebäude*.🪖 Mannschaftswagen in tarngrün brachten im *Februar 1999 mehr als 1000 Uniformierte* in den heutigen Parlamentssitz. Dort stiegen sie die Stufen des Westportals hinauf, betraten den *Plenarsaal* und nahmen Platz. Auf der Regierungsbank, den Presse- und Besuchertribünen, in den „Fraktionen”. 🗯️🗣️ *Und dann klatschten die Soldaten, sie murmelten, buhten, riefen, pfiffen und hielten Reden – über Reisen in ferne Länder.* *Sinn und Zweck dieses „Bundeswehreinsatzes“?* Die Tonanlage und Akustik des gerade umgebauten Plenarsaals auf Herz und Nieren zu prüfen.🎤 Im Anschluss an diese *simulierte Bundestagssitzung* gab es für die Soldaten noch Vorträge und einen Besuch auf der Kuppel.🏛️ Und die Tonanlage? Die bestand den Test.🔊

🇬🇧*Vereinigtes Königreich* 🤝*Deutschland*🇩🇪 Letzte Woche hat der Bundestag dem „Kensington-Vertrag” zugestimmt – einem *Freundschafts- und Partnerschaftsvertrag* zwischen der Bundesrepublik und dem Vereinigten Königreich. Verhandelt wurde dieser von der Bundesregierung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte ihn bereits letztes Jahr im Londoner Stadtteil Kensington unterzeichnet – daher der Name. *Warum* landete dieser dann auf der To Do-Liste der Abgeordneten?🤔 Der *Bundestag muss völkerrechtlichen Verträgen zustimmen*. Und zwar immer dann, wenn Bundesgesetzgebung betroffen oder die politischen Beziehungen des Bundes geregelt werden. So will es das *Grundgesetz*. Erst dann kann der Bundespräsident als Staatsoberhaupt den Vertrag abschließend bestätigen.✍️ Live im Bundestag war dabei: Der britische Botschafter in Deutschland, Andrew Mitchell.📸