„*Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen*”: In seiner Regierungserklärung betonte Bundeskanzler Friedrich Merz (⚫CDU/CSU-Fraktion) das Machtpotenzial eines vereinten Europas. Dieses müsse man nutzen, um die *Ukraine* zu unterstützen. In Brüssel wolle er über weitere Maßnahmen für das angegriffene Land verhandeln. Zur *Nahost-Krise* sagte er, der Iran trage die volle Verantwortung. Jedoch hätte man Washington abgeraten, diesen Weg zu gehen. Allerdings sei man vorab nicht zurate gezogen worden. Eine *Kriegsbeteiligung* Deutschlands *schloss Merz explizit aus*. Es müssten die gleichen „*Standards und Regeln” für alle* gelten, forderte *Tino Chrupalla* (🔵AfD-Fraktion) mit Blick auf Kriegsbeginne. Er forderte außerdem, finanzielle und militärische Hilfen für die *Ukraine* einzustellen. Zudem kritisierte der Fraktionschef, wie die Regierung das sogenannte *Sondervermögen* verwende. *Dirk Wiese* (🔴SPD-Fraktion) bekräftigte Merz' Ansatz, sich nicht am *Krieg im Nahen Osten* zu beteiligen. Die *Zeiten seien herausfordernd*; die „Grönland-Frage“ habe aber gezeigt, was eine *starke EU* bewirken könne. Außerdem mache ihm Mut, dass viele Staaten auf der Welt nach Europa sähen und sich eine Zusammenarbeit wünschten. Auch *Katharina Dröge* (🟢Fraktion B'90/ Die Grünen) attestierte dem Bundeskanzler eine „verheerende Bilanz“ bei der Verwendung des *Sondervermögens*: „Sie haben diese Chance verzockt!” Sie erwarte außerdem von Merz, die *internationale Ordnung* gegenüber Donald Trump *zu verteidigen* und eine entschiedenere Unterstützung für die *Ukraine*. *Heidi Reichinnek* (🟣Fraktion die Linke) forderte *„schmerzhafte Sanktionen“ gegen Russland*. Auch das in Deutschland befindliche Vermögen russischer Oligarchen müsse ins Visier genommen werden. Im „Angriff der USA und Israels auf den *Iran*“ sieht sie einen „Bruch des Völkerrechts”. Dieses müsse von allen gleichermaßen geachtet werden.

🌇 5 Uhr morgens und erstmal ins Wahllokal: Der Startschuss für die *ersten freien und geheimen Wahlen zur DDR-Volkskammer* fiel noch vor Sonnenaufgang. Bis zum Abend des *18. März 1990* gaben fast alle Wahlberechtigten – 93,4% – ihre Stimme ab.💪 Damit wurde erneut an einem 18. März *Demokratiegeschichte geschrieben*. Denn auch mit der Revolution von 1848 und dem Tag der Mainzer Republik 1793 wurde an diesem Datum entscheidend um Demokratie gerungen. 👉🥳 Dieser Schlüsseltag will gefeiert werden: *Morgen* wird zum ersten Mal der *Tag der Demokratiegeschichte* begangen. In ganz Deutschland finden dazu Veranstaltungen statt. 🔗 Hier findet ihr heraus, was in eurer Nähe angeboten wird: tag-der-demokratie-geschichte.de. Seid dabei!🎉

⛽️📈 Die steigenden Spritpreise beschäftigen die Abgeordneten: *Gestern* gab’s eine Aktuelle Stunde zum Thema. *Heute* ging es im Plenum um ein Maßnahmenpaket, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat. *Konkret* steht darin: Tankstellen sollen nur noch einmal täglich ihre Preise erhöhen dürfen. Und für das Bundeskartellamt soll es leichter werden, gegen überhöhte Preise vorzugehen. Schon *morgen* beschäftigt sich der *Wirtschaftsausschuss* mit diesen Vorschlägen. Die Sitzung ist *öffentlich* und wird *live* übertragen. Auch Expertinnen und Experten werden dabei sein, um die Abgeordneten zu beraten. Über den Gesetzentwurf *abgestimmt werden soll in der kommenden Woche*.🙋

*Fraktionsübergreifender Antrag von über 100 Abgeordneten:* Sie gehören der CDU/CSU, der SPD, Bündnis ‘90/ die Grünen und der Linken an. Und sind sich einig. Ja, das gibt’s.🤝😉 *Worum geht’s?* Abgeordnete dieser vier Fraktionen haben einen gemeinsamen Antrag vorgelegt. Darin geht es um den nicht-invasiven Pränataltest (NIPT). ℹ️ Der NIPT ist ein Verfahren, für das sich Frauen während ihrer Schwangerschaft entscheiden können. Mittels einer Blutprobe der werdenden Mutter kann bestimmt werden, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ihr Fötus Trisomie 13, 18 und 21 hat. Seit 2012 gibt es den NIPT in Deutschland; seit 2022 werden die Kosten von der Krankenkasse übernommen. Daten der vergangenen vier Jahren zeigen, dass sich immer mehr Schwangere – fast die Hälfte – dafür entscheiden. 📝 Im *Antrag* wird bemängelt, dass der NIPT seit Kassenzulassung zur Routine werde. In welchen Fällen getestet werden soll, sei außerdem nicht genau genug geregelt. *Konkret fordern die Abgeordneten* nun, die *Folgen* der Kassenzulassung des NIPT *zu analysieren*: Zum Beispiel, warum Schwangere sich für den Test entscheiden und ob sie in der Arztpraxis ausführlich (genug) beraten werden. Ebenso eine der zentralen ethischen Fragen: Gibt es Veränderungen bei der Geburtenrate von Kindern mit sogenanntem Down-Syndrom (Trisomie 21)? Die *Ergebnisse dieses Monitorings* sollen von Expertinnen und Experten in einem *Gremium* ausgewertet werden. Auch das steht im Antrag. Ihr seht: Das Thema ist *komplex* und wirft unterschiedliche *rechtliche, ethische und gesundheitspolitische Fragen* auf. Entsprechend emotional und kontrovers war die heutige Debatte. Nun beschäftigen sich die Ausschüsse mit dem fraktionsübergreifenden Anliegen.

In den Ausschüssen geht’s ans Eingemachte: Hier wird im Detail an Anträgen, Gesetzentwürfen und Vorlagen gearbeitet. Dabei hat immer einer der Ausschüsse die *Federführung*.🪶 Das bedeutet: Dieser Ausschuss *leitet das Beratungsverfahren*. Warum das *wichtig* ist? 🤔 Themen überschneiden, berühren oder ergänzen sich. Deshalb arbeiten oft mehrere Gremien zusammen an einem Vorgang. Und in diesem Prozess muss einer alle Fäden zusammenhalten. Außerdem erstellt der federführende Ausschuss die *Beschlussempfehlung* fürs Plenum.💡 Diese Sitzungswoche beginnt auch *heute* wieder – wie üblich – mit Ausschusssitzungen. Zum Beispiel wird im Finanzausschuss über eine Reform der privaten Altersvorsorge beraten; im Verkehrsausschuss geht’s um Verfahrenserleichterungen für Infrastrukturprojekte.