In stillem Gedenken. Wir trauern um Rita Süssmuth. Als politische Seiteneinsteigerin übernahm sie nach einer beachtlichen wissenschaftlichen Karriere 1985 das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Am 25. November 1988 wurde sie als Bundestagspräsidentin gewählt und stand zehn Jahre lang an der Spitze des Deutschen Bundestages. Sie verstand das Parlament als „Werkstatt der Demokratie“, die stetiger Kreativität und Förderung bedarf. Nach Vollendung der Deutschen Einheit leitete sie die notwendig gewordene Reform des Parlaments ein und bereitete dessen Umzug von Bonn nach Berlin vor. Gerade ihr Quereinsteigerinnen-Status und ihr Ansehen als Wissenschaftlerin machten sie beliebt. So beliebt sogar, dass ihr Spitzname zuweilen „Lovely Rita“ lautete. Bis zuletzt war sie politisch aktiv, bezog offen Stellung, etwa zu frauenpolitischen Fragen. Sie wird fehlen. Unsere Gedanken sind bei ihrer Tochter, ihrer Familie, ihren Freunden.

„*Ich bin das Kind, vor dem Hitler sich fürchtete.* Sein Motto war: Hinterlasse keine Zeugen. Aber ich spreche für die sechs Millionen, deren Stimmen zum Schweigen gebracht wurden.“ *Mit fünf Jahren war Tova Friedman sich sicher, dass sie sterben würde.* Mit fünf hatte sie weder Lesen noch Schreiben gelernt, wusste aber ihre Gefangenennummer. Wusste, wie es sich anhört, wenn die eigene Großmutter erschossen wird; wie der Rauch stinkt, der entsteht, wenn Menschenkörper verbrannt werden. All das schilderte die *Holocaustüberlebende* heute in ihrer Rede bei der *Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus*. *An die Abgeordneten appellierte sie*: “Sie sind verantwortlich dafür, wie die Welt aussieht. Und das bedeutet auch, dass diese Epidemie des Hasses, dieser Antisemitismus, sehr ernst genommen werden muss. *Neutralität im Angesicht des Hasses ist keine Neutralität; sie bedeutet Zustimmung.*“ 🔗 Zur Aufzeichnung: https://www.bundestag.de/mediathek/video?videoid=7647833

Deutschlands Platz in der Welt: Darum ging es bei der *Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz* (⚫CDU-Fraktion) zur *außenpolitischen Lage*. In dieser „*Welt der Großmächte*“ könnten sich Deutschland und Europa nur behaupten, wenn sie selbst „die *Sprache der Macht*“ sprächen, so der Bundeskanzler. Innerhalb der EU, der NATO sowie mit gleichgesinnten Partnern weltweit müsse man zusammenstehen, denn "*Geschlossenheit ist ein Machtfaktor*". Laut *Alice Weidel* (🔵 AfD-Fraktion) würden *Deutschland und die Bundesregierung „in der Welt nicht mehr ernst genommen*“. Grund dafür seien innenpolitische Missstände, zum Beispiel der Ausstieg aus der Atomkraft. *Matthias Miersch* (🔴 SPD-Fraktion) betonte, man *müsse sich den globalen Herausforderungen stellen*. Es benötige ein starkes Europa, aber auch Allianzen, die über die europäischen Außengrenzen hinausgingen. Man „*dürfe nicht den Bückling machen*“. *Britta Haßelmann* (🟢 Fraktion B‘90/Die Grünen) ermahnte die Regierung, *der Ukraine wieder mehr Priorität einzuräumen*. Merz bleibe hinter seinen eigenen Forderungen als ehemaliger Oppositionsführer zurück, was die Unterstützung der Ukraine angehe. Für *Sören Pellmann* (🟣 Fraktion Die Linke) ist die *US-Regierung kein verlässlicher Partner mehr*, was auch die Bundesregierung anerkennen müsse. Das Schweigen der Regierung auf den Überfall Venezuelas sei „bezeichnend”. 🔗 Zur Aufzeichnung: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw05-de-regierungserklaerung-1139766

Darum ging es diese Woche in den *Aktuellen Stunden des Bundestages*: 1️⃣ *Mittwoch* ◽*Thema*: Die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Krankheitstage und Teilzeitregelungen ◽*Antragstellende Fraktion*: 🟣Die Linke ◽*Hintergrund*: Die öffentlich geführte Diskussion rund um das Thema, angestoßen durch Vertreterinnen und Vertreter der CDU. 2️⃣ *Donnerstag* ◽*Thema*: Das Handelsabkommen zwischen der EU und dem “Mercado Común del Sur”, kurz MERCOSUR ◽*Antragstellende Fraktionen*: ⚫Union und 🔴SPD ◽*Hintergrund*: Das EU-Parlament hat mit Stimmen von Europaabgeordneten der Grünen den Europäischen Gerichtshof angerufen, um das Abkommen prüfen zu lassen. 3️⃣ *Freitag* ◽*Thema*: Energiesicherheit und Klimaziele ◽*Antragstellende Fraktion*: 🟢Bündnis ´90/ Die Grünen ◽*Hintergrund*: Ein parteiinterner Antrag der CDU zur Klimapolitik. 👉ℹ️ Aktuelle Stunden ermöglichen es, dass aktuelle Themen von gesellschaftlichem Interesse diskutiert werden können.